Menschen, die sich falsch verhalten, als Menschen sehen ...

eine Veranstaltung des Arbeitskreises "Aus­ländische Mitbürger" der CDU.

Am Freitag, den 20. Oktober, lud ein neu ge­gründeter Gesprächskreis "Ausländische Mit­bürger" des Essener CDU-Kreisverbandes zu einer Podiumsdiskussion ein. Ich folgte der Einladung und kann daher berichten:

Ein Bericht von Olaf Swillus, 23. Oktober 1995

Hermann Gröhe, Mitglied des Bundestages für die CDU, Soylemez ein Vertreter des Zentrums für Türkeistudien, und sieben weitere Men­schen, nahmen auf dem Podium an der Diskussion teil. Vom Podium aus wurde die Diskussion vor allem geprägt von Herrn Gröhe und Herrn Soylemez und die Arbeitskreis­leiterin Frau Neuenhahn, die die Diskussion moderierte, während aus dem Publikum viele verschiedene Beiträge kamen.


Herr Gröhe machte zuerst klar, daß die bösen Worte von der Überfremdung, die in der CDU-Diskussion durchaus aufkamen, falsch sind. Es werden in Zukunft mehr Ausländer in Deutschland leben, dazu trägt nicht zuletzt der EU-Binnenmarkt bei.


Herr Soylemez lobte zunächst die Veranstalter: Daß zu einer solchen Veranstaltung eingela­den werde, fände er gut, vor allem da keine Wahlen bevor stünden. Ausländer fühlten sich oft als Wahlkampfthema mißbraucht, woraus eine Distanz der Ausländer zu den Parteien resultiere. Der Zeitpunkt sei daher gut gewählt. Er erinnerte an Zeiten, wo Bundeskanzler Kohl in einer Regierungserklärung davon sprach, daß es in Deutschland zuviele Türken gäbe. Heute habe sich allerdings vieles zum besse­ren gewandelt, und der nächste Bundeskanzler könne ja aus Essen kommen, wobei er auf Herrn Gröhe zeigte.


Gelächter, und ein sicher etwas geschmeichel­ter Gröhe sagte, nun müsse man wieder zu einem ernsthafteren Thema zurückkehren. Herr Soylemez sprach davon, daß es die multi­kulturelle Gesellschaft in Deutschland nicht gäbe. Es gibt mutikulturelle Elemente in unse­rer Gesellschaft, daran müsse man anknüpfen. Vorurteile haben nicht nur die Deutschen von den Ausländern, sondern auch umgekehrt gibt es Vorurteile der Ausländer von den Deut­schen. Das sei nicht schlimm, im Gegenteil normal. Schlimm sei aber, daß wir sie nicht gegenseitig erzählen, sondern sie nur denken. So komme kein Gespräch zustande. Außer­dem gäbe es zuviel Politik für Ausländer. Poli­tik mit Ausländern wäre das, was er sich wünsche.


Ein Herr aus dem Publikum meldete sich und machte wahr, wovon Soylemez geredet hatte: Vorurteile zu erzählen. Ein Einzelfall von ruhe­störenden Libanesen, den er vor vielen Jahren erlebt hatte, kam auf die Tagesordnung. Sich gegen Ausländer zu wehren, die sich falsch verhalten, werde als Ausländerfeindlichkeit abgestempelt, damit sei er gar nicht einver­standen. Aufgeregte Diskussionsbeiträge von vielen anderen. Eine Frau sagte das sei ein menschliches, kein nationales Problem. Wenn man Beispiele zu einer bestimmten Volks­gruppe bringe, sollte man auch immer Gegen­beispiele nennen. Ein Ausländer meinte, er sei von Deutschen zusammengeschlagen worden, und er würde auch nicht verallgemeinern.


Diese Diskussion wurde vom Podium etwas abgeblockt, aber im Publikum immer wieder aufgegriffen. Eine Frau, die sich als Mitarbei­terin des Zentrums für Türkeistudien zu erkennen gab, griff das Thema wieder auf und sagte, man müsse dazu kommen, Menschen die sich falsch verhalten als Menschen zu sehen und nicht als Angehörige einer Volksgruppe. Sie zeigte Verständnis für den Herrn, der sich als Ausländerfeind abgestempelt fühlte.


Ein zweites großes Thema bildete die Doppel­te Staatsbürgerschaft, wozu Einwände aus der CDU-Diskussion und sehr unterschiedliche persönliche Äußerungen der betroffenen aus­ländischen Bürger bezw. Deuschen mit aus­ländischer Herkunft gehört wurden.


Das Fazit dieser Diskussion faßte Herr Graebe auf dem Podium zusammen. Er habe sehr überzeugende Argumente für die doppelte Staatsbürgerschaft gehört, und appelliere an den Bundestagsabgeordneten Herrn Gröhe, daß er sich dafür einsetzen möge. Dies sagte einer, der vorher sehr pointiert die Argumente und Befürchtungen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft darlegte.

Alles in allem eine sehr gelungene Veranstal­tung. Und vor allem ein Vorurteil von mir hat sich nicht bestätigt, daß die CDU ein mono­lithischer Kanzlerverein ist. Hier sind auch sehr spannende Diskussionen möglich. Wir werden von dem neugegründeten Gesprächs­kreis sicher noch hören.