Donnerstag, 14. Dezember 2006


Jürgen Todenhöfer war 18 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und später für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er ist Autor des Bestsellers »Andy und Marwa – zwei Kinder und der Krieg«

in DIE ZEIT Nr. 32 vom 4. August 2005 schrieb er:

...
Was geschähe, wenn muslimische Extremisten den pakistanischen Präsidenten Musharraf stürzten, in den Besitz von Atomwaffen gelangten und die USA angriffen? Was geschähe, wenn die USA eines Tages ein weiteres Mitglied der »Achse des Bösen« präventiv angriffen und dabei – wie angekündigt – Bunker knackende Mini-Nukes einsetzten? Was geschähe, wenn dieses Land überraschenderweise selbst Atomwaffen besäße und diese gegen die USA oder Israel einsetzte? Wäre diese Eskalation dann noch kontrollierbar?

Zur totalen nuklearen Abrüstung gibt es aus vier Gründen keine Alternative:

1. Aus Gründen des Völkerrechts. Der Pflicht zur völligen nuklearen Abrüstung können sich die Kernwaffenstaaten schon aus vertraglichen Gründen nicht entziehen. Im Nichtverbreitungsvertrag von 1970 haben sie den Nichtkernwaffenstaaten feierlich versprochen, sie nicht nur bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu unterstützen, sondern selbst schrittweise nuklear vollständig abzurüsten. Die Atommächte haben ihr Abrüstungsversprechen bis heute nicht eingehalten. Sie befinden sich im Zustand permanenten Vertragsbruchs.

2. Aus Gründen der politischen Klugheit. Solange die Großmächte argumentieren, sie benötigten die atomare Abschreckung zum Überleben, werden instabile Entwicklungsländer dagegenhalten, dann brauchten sie diese Waffen erst recht. Die Großmächte müssen daher endlich verstärkt auf Abrüstung, Rüstungskontrolle und »vertrauensbildende Maßnahmen« setzen. Sonst werden metastasenartig immer neue Nuklearmächte à la Nordkorea entstehen. Auch die Strategie nationaler militärischer Präventivschläge muss aufgegeben werden. Sie ist geradezu eine Aufforderung an marode Staaten, sich nukleare Abschreckungswaffen zu besorgen.

3. Aus Gründen der Moral. Wir nehmen mit der Strategie der nuklearen Abschreckung bewusst die millionenfache Tötung von Zivilpersonen in Kauf. Das gilt auch für die heutige Strategie der flexible response, die angeblich nur noch militärische Ziele ins Visier nimmt – Ziele, die leider häufig in unmittelbarer Nähe oder im Zentrum von Städten liegen. Selbst wenn die nukleare Abschreckung, wie ihre Anhänger behaupten, den Nuklearkrieg für immer verhindern würde, so widerspricht die Vorstellung, dass unser Frieden auf der Androhung der Pulverisierung von Millionen unschuldiger Zivilpersonen beruht, allen Grundsätzen unserer Zivilisation.

4. Aus Gründen der Selbsterhaltung. Wenn wir die Atomwaffen nicht beseitigen, werden sie uns beseitigen. Wenn nicht heute, dann morgen. Ich bin kein Pazifist. Eine starke Verteidigung ist genauso unverzichtbar wie eine starke Polizei im Innern. Nuklearwaffen aber sind dazu nicht erforderlich. In den USA entstehen zurzeit neue konventionelle Waffensysteme. Ihre Vorteile sind präzise Konzentration auf militärische Ziele, (erschreckende) Effektivität sowie eine deutlich geringere Eskalationsgefahr als bei Nuklearwaffen.
Die Nuklearlobby hält dagegen, konventionelle Waffen seien nicht bunkerbrechend und sie seien, weil sie nicht flächendeckend alles vernichten könnten, weniger wirkungsvoll gegen bewegliche Ziele des Gegners, zum Beispiel gegen mobile Raketen. Daran ist richtig, dass konventionelle Waffen nicht alles vernichten können. Aber das ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil.
Das 21. Jahrhundert muss nicht nur das Jahrhundert der Überwindung des internationalen Terrorismus werden, sondern auch das der nuklearen Abrüstung. Beide Themen sind in beängstigender Form miteinander verwoben. Die ersten tiefgreifenden nuklearen Abrüstungsschritte sollten sehr schnell erfolgen, damit nie wieder Politiker Gedenkreden halten müssen wie Iccho Itoh, der Bürgermeister von Nagasaki, vor zehn Jahren zum 50. Jahrestag des Atomschlags gegen seine Stadt:
»Nagasaki war zu einer Stadt des Todes geworden. Nicht einmal mehr das Geräusch von Insekten war zu hören. Unzählige Männer, Frauen und Kinder schleppten sich zum Fluss Urakami, um Wasser zu trinken. Ihre Haare und Kleider waren versengt, ihre Haut hing in Fetzen herunter. Um Hilfe bettelnd, starben sie im Wasser oder am Ufer. Vier Monate nach dem Atomschlag waren 74 000 Menschen tot, 75 000 verletzt. Zwei Drittel der Bevölkerung waren Opfer der Katastrophe geworden. Sie war über die Stadt gekommen wie ein Ausblick auf den Untergang der Welt.«

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