Rückpaß statt Doppelpaß ?


Das Antifaschistische Forum Essen e.V. lud am Dienstag den 23. März 1999 zu einer Diskussion um die Reform des Staatsbürgerechtes ein.

Auf dem Podium vertreten waren:

Kemal Bozay (DIDF)

Eckart Löser(DGB-Kreisvorsitzender)

Eckart Bartel (SPD-Bundestagsabgeordneter)

Roland Appel (B.90/GRÜNE)

Petra Pau (PDS-Bundestagsabgeordnete)

Moderation: Wolfgang Freye


Mitveranstalter: Demokratischer Student/innen Bund (DSB), Stadteilbüro Zeche Carl; Unabhängige Antifa Aktiv; Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen; Antirassismus-Telefon / Interkulturelles Solidaritätszentrum,

Bericht von Olaf Swillus, 29.3.1999


"Rückpaß", "Doppelpaß" - beides Ausdrücke aus der Fußballsprache. Doppelpaß steht für interessante spannende Spiele, Rückpaß für konservativen langweiligen Fußball.


So leitete Wolfgang Freye als Moderator in das Thema ein. Tatsächlich ging es jedoch nicht um Sport, sondern um die Debatte um das neue Staatsbürgerrecht. Um in dieses Thema weiter einzuführen zitierte Wolfgang noch aus einer Politikerrede, die wie ein Beitrag zur aktuellen Einbürgerungsdiskussion klang. Daß dieses Zitat aus der Zeit um die Jahrhundertwende stammte, wurde erst deutlich, als vom Reichstag und nicht vom Bundestag die Rede war. Und der Beitrag stammte auch nicht von einem gegenwärtigen Politiker, sondern von Karl Liebknecht, der für die Einbürgung der Arbeitsmigranten plädierte, die, wenn sie schon so ausgebeutet werden, wenigstens die Bürgerrechte der deutschen Arbeiter bekommen sollten.


Schließlich sprach der SPD-Bundestags­abgeordnete Eckart Bartel als Gegenwarts-politiker, über den nun eingebrachten Gesetzentwurf, der mit Zustimmung der GRÜNEN und der FDP sehr wahrscheinlich Gesetz wird. Ob man mit diesem Kompromiß zufrieden sein könne, sei eine Frage der Maßstäbe. Mißt man es an dem, was vorher war, so fielen einige sehr positive Punkte auf:

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Das Abstammungsrecht wird für Kinder, die hier geboren wurden, durch das Territorialprinzip ergänzt.
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Kinder bis zu 10 Jahren erhalten ebenfalls sofort die deutsche Staatsbürgerschaft, - sozusagen eine "Altfallregelung".
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Anspruch auf Einbürgerung nach 8 Jahren, statt wie bisher erst nach 15 Jahren legalem Aufenthalt im Land.
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Die Sozialhilfe-Klausel, nach der Sozialhilfebezieher keinen Anspruch hätten eingebürgert zu werden, werde abgemildert durch die Forderung, daß Einbügerung nach 8 Jahren auch bei Sozialhilfebezug nicht verweigert werden kann, wenn man "unverschuldet" Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsse.
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Ferner sei es Neubürgern in Ausnahmefällen erlaubt die alte Staatsbürgerschaft zu behalten, wenn es eine Härte bedeuten würde sie aufzugeben. Das soll noch eine Einbürgerungsrichtlinie zu dem Gesetz genauer regeln. Gedacht ist dabei unter anderem an ältere Menschen oder Flüchtlinge.


Daß sich die Debatte so auf Doppelte Staatsbürgerschaft zugespitzt hatte, stört Eckart Bartel. Der Doppelpaß sei kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Integration, neben vielen anderen. Es geht um Rechtsgleichheit der Bewohner dieses Landes, daß sie in gleicher Augenhöhe miteinander sprechen können.


Der Moderator, der vorher auf die Bedeutung des Doppelpasses beim Fußball hinwies, konnte nicht umhin festzustellen, daß auch im Fußball der Doppelpaß kein Selbstzweck sei, gehe es doch schließlich um Tore.) An Roland Appel von den GRÜNEN richtet er die Frage, ob die GRÜNEN "eingeknickt" seien, gemessen an dem was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.


Roland Appel findet nicht, daß die GRÜNEN eingeknickt seien. Er macht seine Kritik an dem Gesetzentwurf sehr deutlich. Aber, so lautet sein Fazit, - "Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach." Immerhin werde jetzt die zweite Generation von Geburt an eingebürgert, und nicht wie Schily es wollte und im Koalitionsvertrag ausgehandelt, die "zweieinhalbte" Generation. Daß sich diese Kinder aber mit 23 Jahren entscheiden müßten, sei die eine Kröte, daß zur Einbürgerung noch Verfassungstreue verlangt werde, sei Überbleibsel eines obrigkeits­staatlichen Denkens, denn wer wolle das überprüfen ?


Roland Appel hätte sich gewünscht, daß die Reform des Staatsbürgerrechts im Paket mit Änderungen des Niederlassungsrechts und Ausländerrechts, nicht zuletzt z.B. in der Verhinderung von nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen im Versicherungs­wesen erfolgt wäre. Dann wäre die Angriffslinie der CDU/CSU gegenüber nicht so offen gewesen, eine Kampagne auf Kosten der Ausländer nicht so erfolgreich.

Dann sprach Kemal Bozay für die Migrantenorganisation DIDF: Daß sich Migrantenorganisationen von Rot-Grün mehr erwartet hätten. Die CDU-Kampagne habe die Bevölkerung polarisiert, aber auch Schily habe davon gesprochen, daß das Boot voll sei. Deutschland sei aber jetzt ein Einwanderungs­land, die Migranten Teil der Gesellschaft.


Dann wurde Eckart Löser als Vertreter der Gewerkschaften gebeten, eine Einschätzung zu geben. Das neue Gesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung, das Territorialprinzip eine Neuerung, ein Quantensprung sogar. Nicht zu leugnen seien die Kröten, daß sich junge Doppelstaatler im Alter von 23 Jahren für ein Land entscheiden müßten, führt zu Konflikten in den Familien. Nicht so tragisch sieht Eckart Löser die Frage nach der Verfassungstreue, - eine Formsache - wie er meint, ohne wirklich ernste Konsequenzen.

Die Erlangung der Staatsbürgerschaft sei wichtig als ein Instrument zur Integration. Eine andere Auffassung sei, Staatsbürgerschaften wie Orden zu vergeben, für erfolgte Integration.

Die Gewerkschaften haben Erfahrungen auf diesem Gebiet, da die Mitbestimmung der ausländischen Mitarbeiter, wie sie auch im Betriebsverfassungsgesetz verankert wurde, sehr wohl zu Integration führte. Man könne es sich denken, hier ist es aber sogar bewiesen !

Und was sind denn die Nachteile des Doppelpasses ? 2 Millionen Bürger haben bereits mehr als einen Paß, andererseits gibt es die absurde Situation, daß jedes Jahr 100000 Bürger in diesem Land geboren werden, die nicht Deutsche sind.


Schließlich kam Petra Pau als Vertreterin der PDS zum Zuge. Daß die Versuchung groß sei bereits auf alle geäußerten Argumente einzugehen. Aber sie wolle sich wie verabredet in der Anfangsrunde auf eine Einschätzung des neuen Gesetzes begrenzen.

Petra Pau glaubt nicht, daß mit dem Entwurf bereits das letzte Wort gesagt sei: "Schily bastelt an Ergänzungen". Auch sie ist der Meinung, daß man die positiven Seiten nicht verschweigen sollte. Schlimm findet sie aber, daß bereits 48 Stunden nach dem Schock der Hessenwahl die SPD das FDP-Modell übernahm, ohne die Grünen einzubeziehen. Die Grünen seien gedemütigt worden. Und Kritikpunkte sind:

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Das neue Kriterium "ausreichende Deutschkenntnisse"
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Bekenntnis zur Verfassung
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Optionsmodell als Eingangstor für zum Entzug der Staatsbürgerschaft.
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Gleichheitsgrundsatz verletzt, denn Kinder von binationalen Eltern können die doppelte Staatsbürgerschaft erlangen. Wie soll über Härtefälle entschieden werden. Mit Sicherheit wird es große regionale Unterschiede in der Anwendung des Ermessens geben.


Petra Pau wies auf eine Äußerung des CSU-Abgeordneten Zeitelmann hin, der sagte: "Wollen wir all diese Mehmets einbürgern, dann dürfen wir sie ja gar nicht abschieben!"


Der Moderator verweist auf die Aussage des Türkischen Bundes, daß das neue Recht auch Verschärfungen in der Praxis bedeuten könne. So können z.B. über die Anforderungen an Sprachkenntnissen neue Hürden aufgebaut werden.


In der zweiten Runde, kommt wieder Eckart Bartel zu Wort. Er nimmt SPD's Schily in Schutz, "das Boot ist voll" habe er so nicht gesagt, und Schily sei von Jorunalisten aus dem Zusammenhang falsch zitiert worden.

Zu den Sprachkenntnissen, die seien wichtig. Man müsse Sprachkurse anbieten, tun ... aber auch verlangen. Er kann aus Erfahrungen in seinem Wahlkreis in Berlin-Kreuzberg wirklich sagen, daß Jugendliche mit mangelnden Deutschkenntnisen aufwachsen, Menschen die nicht die gleichen Chancen hätten auf Berufslaufbahnen und Lebensperpektiven. Da müsse man etwas tun. Und: "Mein lieber Jolly, glaubt ja nicht, daß Migranten nur das progressive Potential darstellen."


Die Diskussion hält sich noch ein wenig an die Frage, ob und wieviel an Sprachkenntnissen von Menschen verlangt werden solle, die sich einbürgern lassen wollen. Um die CDU/CSU-Kampagne geht es, und immer stellen die Leute auf dem Podium fest, daß sie eigentlich trotz einiger Unterschiede vieles gemeinsam haben. Einig sind sich auch alle in der Verurteilung der CDU/CSU-Kampange.


So kommt es, daß sich Eckart Löser am Ende der Veranstaltung wünscht:


Mehr Klarheit, - wenger Opportunismus, -nicht die falschen Gegener: es wäre spaßiger gewesen, wenn auch ein CDU-Vertreter bei der Diskussion mit dabei gewesen wäre.